Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Die nachstehenden Rahmenbedingungen des Auftragnehmers gelten für sämtliche Design-Verträge und -Angebote des Auftragnehmers. Von diesen Bedingungen abweichende oder darüber hinausgehende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen von Auftraggebern, werden nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich durch den Auftragnehmer im Voraus bestätigt wurde. Die Gegenzeichnung des Vertrages/Angebotes gilt als Anerkennung dieser Rahmenbedingung.
2. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
2.1 Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Überlassen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software.
2.2. Soweit der Auftraggeber verpflichtet ist, Bild-, Ton-, Text- o.ä. Materialien zu beschaffen, hat er diese umgehend und in einem gängigen unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalem Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
2.3 Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.
2.4. Zu einer die allgemeine Plausibilität überschreitende Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ist der Auftragnehmer nur insoweit verpflichtet, als eine solche Überprüfungspflicht schriftlich vereinbart wurde.
3. Geheimhaltung
3.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Design-Vertrag/-Angebot zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, unbefristet geheimzuhalten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
3.2. Der Auftragnehmer wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern, Beauftragten und Fremdfirmen sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
3.3. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftragnehmers.
4. Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
5. Nachbesserung/Gewährleistung
Dem Auftragnehmer ist bei der Erstellung seines Produktes grundsätzlich künstlerische Gestaltungsfreiheit übertragen. Infolge der dem Auftragnehmer übertragenen Gestaltungsfreiheit und der damit verbundenen künstlerischen Eigenheiten, können aus Gründen des Geschmacks keine Nachbesserungs- oder Gewährleistungsrechte entstehen.
6. Nutzungsrechte
6.1 Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber an den erbrachten Leistungen das Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Nutzungsrechte an den Entwürfen, Varianten und Studien des endgültigen Design-Produkts werden nicht übertragen.
6.2. Eine Weiterübertragung des Nutzungsrechts an Dritte bedarf einer weiteren Vereinbarung der Parteien.
6.3. Der Schutz der übertragenen Nutzungsrechte fällt in die Verantwortung des Auftraggebers. Kommt dieser seinen Schutzpflichten nicht nach, kann der Auftragnehmer selber das Erforderliche auf Kosten des Auftraggebers veranlassen, wenn durch den mangelnden Schutz seine Interessen ernsthaft und nachhaltig beeinträchtigt werden.
6.4. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Der Auftragnehmer kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
6.5. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei entsprechender Anfrage fünf Exemplare unentgeltlich.
7. Besondere Urheberrechte
7.1. Der Auftragnehmer hat das Recht auf Urhebernennung.
7.2. Erhebliche Veränderungen des Design-Produkts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Im Falle eines Verstoßes hiergegen verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der Vergütung für das Produkt.
8. Haftung
8.1. Das vom Auftragnehmer geschaffene Design-Produkt ist nach seinem Wissensstand eine eigenständige geistige Schöpfung. Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit der dem Design-Produkt zugrundeliegenden Ideen kann nicht gegeben werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, markenrechtliche Recherchen durchzuführen.
8.2. Die wirtschaftliche Verwertung des Design-Produkts geschieht auf Risiko des Auftraggebers.
8.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Design-Produkt eigenverantwortlich auf seine Funktionstauglichkeit und -sicherheit sowie Realisierbarkeit zu überprüfen, da der Schwerpunkt der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung im Bereich der künstlerischen Gestaltung liegt.
8.4. Die Haftung des Auftragnehmers aus außervertraglichen, aber im Zusammenhang mit diesem Vertrag bestehenden Pflichten sowie aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, die für die Vertragsdurchführung nicht wesentlich sind, wird auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt.
8.5. Die Haftung des Auftragnehmers aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten wird bei leichter Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden auf einen Betrag begrenzt, der den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn des Auftraggebers nicht übersteigt, und die der Auftragnehmer bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die er gekannt hat oder hätte kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.
8.6. Ein für den Fall des Leistungsverzuges oder der vom Auftragnehmer zu vertretenden nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung dem Auftraggeber zustehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, wird dahin begrenzt, daß der Höhe nach nur bis zu
50 % des Gesamthonorars und für unmittelbare Schäden gehaftet wird.
9. Inanspruchnahme von Fremdleistungen
Der Auftragnehmer ist grundsätzlich berechtigt, Fremdfirmen zu beauftragen.
10. Änderungen/Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
